Aktuell beträgt die Quote ein Prozent des BIP. Investiert werden die Haushaltsmittel in die unterschiedlichsten Projekte und Maßnahmen. Der Großteil des EU-Budgets fließt in die Landwirtschaft. Lieber sind das solche, die der Gemeinschaft am Stück nützen - Stichwort europäischer "Mehrwert". Dazu gehören wie zum Beispiel der Ausbau der Infrastruktur, also Straßen, Schienen, Energie- und Kommunikationsnetze, der Schutz der Umwelt oder die Sicherung der Außengrenzen. Neuerdings ist auch die gemeinsame Verteidigung eingeplant. Den Löwenanteil des Budgets, ungewöhnlich 40 Prozent, machen nach wie vor die Hilfen für strukturschwache Regionen und die Landwirtschaft aus. Gut 60 Milliarden Euro kommen so jährlich wiederkehrend Europas Bauern sowie dem ländlichen Raum zugute. Jahrzehnten den Austausch junger Menschen europäisch ermöglicht. Denn durch den Brexit, so Finanzkommissar Oettinger, verändere sich viel. https://talerwelt.de Der geplante, zuletzt jedoch verschobene Austritt des EU-Mitglieds Großbritannien könnte eine gehörige Lücke in den künftigen Haushalt reißen. Ein Umstand, der schon seit vielen Jahren für Kritik sorgt und an dem sich demnächst etwas ändern könnte. Ein Fehlbetrag, der sich nicht unbedingt einfach durch Kürzen oder Umschichten decken lässt. Schätzungen reden so weit wie 13 Milliarden Euro annual. Schatzmeister Oettinger geht davon aus, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten für rund jeder zweite der Summe einspringen müssen. Insgesamt möchte der Schwabe den Budgetrahmen für die nächste Finanzperiode gerne moderat ausweiten, wie er sagt. Und zwar um rund ein Fünftel auf so weit wie 1,18 Prozent des BIP. Für Zündstoff in den anstehenden Verhandlungen ist also gesorgt. A fortiori in Deutschland dürfte der neue Finanzrahmen lebhaft für Gesprächsstoff sorgen. Denn aufs Land kommt eine zusätzliche Last von geschätzten drei bis vier Milliarden Euro jährlich zu - der Gesamtanteil Deutschlands an der Finanzierung des EU-Budgets dürfte dann auf 25 Prozent steigen. Ingeborg Gräßle, Vorsitzende des mächtigen Haushaltskontrollausschusses, hat die Entwicklung im Blick, warnt jedoch dringend vor einer Neuauflage der uralten Nettozahler-Diskussion.
João Galamba sitzt mittig vom, was der Landrat "Imperium" nennt. Die Regierung hat neun mögliche Orte für den Lithiumabbau gefunden, sie sollen jetzt international ausgeschrieben werden. Er ist Staatssekretär im Umweltministerium und fürs Projekt verantwortlich. Für Galamba ist das eine Investition in eine Zukunft, die auf erneuerbaren Energien beruht. Natürlich solle die Umwelt so gut es geht geschützt werden, sagt Galamba. Und selbstverständlich würden die Gemeinden der Gegend auch am Gewinn beteiligt. Doch die Menschen dort bleiben skeptisch. Aber nicht mit aller gewalt. Bauer Armando Teixeira erhältlich ganz seiner Meinung. Er lebt atomar kleinen Dorf bei Montalegre und ist einer von wenigen Einwohnern. Orlando Alves, Landrat des Nachbarkreises Montalegre. Auch seine beiden Söhne haben die Gegend längst verlassen. Dass sie aber noch vor den Parlamentswahlen am 6. Oktober veröffentlicht werden, ist unwahrscheinlich. Alle warten hier nun auf Umweltstudien, die in den kommenden Wochen erscheinen sollen. Sollten die Studien negativ ausfallen, wenn's Ihnen nichts ausmacht das Vorhaben der Regierung noch stoppen.
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Was über viele Monate unmöglich schien, könnte nun Gestalt annehmen: In Israel haben sich die Dauerrivalen Netanyahu und Gantz zusammengerauft - in der Corona-Krise wollen sie eine Notstandsregierung bilden. In Israel zeichnet sich ein Ende des politischen Stillstands ab. Der rechtskonservative Likud-Chef Netanyahu und der Kandidat der politischen Mitte hätten nocturnus stundenlang verhandelt, "um eine nationale Notstandsregierung zu bilden, die sich so um die Corona-Krise und weitere Herausforderungen kümmern kann", teilten beide Seiten mit. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein politischer Rivale, Ex-Militärchef Benny Gantz, haben bei Gesprächen über eine große Koalition deutliche Fortschritte gemacht. Gantz ist Knesset-Präsident Israel doch vor großer Koalition? Heute werde es ein weiteres Treffen geben, mit dem Ziel, eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Das könnte sich überraschenderweise bald ändern. Seit einem Jahr herrscht in Israel ein politisches Patt. Es sei eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Medienberichten zufolge teilen sich zwei ehemaligen Widersacher die Macht. Zuerst solle Netanyahu für eineinhalb Jahre Regierungschef werden.
